Reaktionen auf mögliche Sparmaßnahmen im Sozialbereich

Ffm, 14.06.2010; 30 Mrd. des 80 Mrd. Euro Sparpaketes betreffen den Sozialbereich.

Dazu gehört die Abschaffung des Zuschusses für die Rentenversicherung (7,2 Mrd.), des Elterngeldes (1,6 Mrd.) bei Harz IV, sowie die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen (10 Mrd.).

Nach den aktuellen Sparplänen der schwarz/gelben Koalition sollen im Sozialbereich in den Jahren 2011 bis 2014 rund 30,3 Mrd. Euro eingespart werden. Schon in 2011 sind Einsparungen in Höhe von 3 Mrd. Euro geplant. Die jährlichen Einsparungen im Sozialbereich sollen bis zum Jahr 2014 auf 10,9 Mrd. Euro wachsen. Zu den größten Posten im Sparpaket zählt die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen bei SGBII u. III, sowie die Abschaffung der Rentenbeiträge und des Erziehungsgeldes für Hartz IV Empfänger.

Langzeitarbeitslose würde das Sparpaket also besonders hart treffen. Geplant sind Kürzungen bei Wiedereingliederungsprogrammen. Gestrichen wird ein befristeter Zuschlag beim Übergang von ALG I nach ALG II, das Erziehungsgeldes für Hartz IV Empfänger, sowie der Rentenzuschuss in der Arbeitslosenversicherung.

SPD und Gewerkschaften kritisieren die Sparpläne als sozial unausgewogen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert „die soziale Unwucht“ des Sparpaketes und kündigt den erbitterten Wiederstand ihrer Partei an. Verbündete findet diese Kritik bei Sozial- und Umweltverbänden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kritisiert die Einsparungen bei den Schwachen der Gesellschaft. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann fordert den Wiederstand der Kirche gegen die Sparbeschlüsse.