Hartz IV, eine Reform unter der Lupe

Ffm, 13.07.2010; Wird das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) aus einer Reform im Jahr 2002 in Zukunft abgelöst durch ein Bürgergeld?

Wie geht es weiter mit den Hartz- Gesetzen? Man kann heute nicht daran vorbei sehen, dass der Begriff für den Leistungsbezieher fast einer Vorverurteilung gleichkommt, um dann nur noch von der gängigen Sanktionspraxis der „Vermittlungsagenturen“ übertroffen zu werden. Wie durchlässig ist die vielgepriesene Chancengleichheit unserer sozialen Marktwirtschaft für die, die einmal auf die Grundsicherung für Erwerbslose angewiesen waren? Wie steht es mit Chancen für die Finanzierung von Weiterbildung und Umschulung, sowie für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt? Die Stimmung der von der „Grundsicherung" lebenden ist gekennzeichnet von Resignation, Verärgerung und angespanntem Bangen um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Zusätzliche Unsicherheit schaffen die ausstehenden Ergebnisse, der durch das Verfassungsgericht vorgeschriebenen Neuermittlung der Regelsätze.

Die Hartz- Gesetze (I bis IV) waren gedacht als ein Bündel von Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes. Ziel der Hartz Kommission, die als „Kommission für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ im August 2002 ihren Bericht vorlegte, war die Halbierung der Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Sozialgesetzbuch II verankert, das die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe regelt und zum Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV) auf einem Niveau unter dem der damaligen Sozialhilfe einführt. Pikant ist, dass vier Jahre nach Vorlage des Reformpapiers der Vorsitzende der Kommission Peter Hartz wegen Untreue angeklagt und später verurteilt wurde. Hartz IV ist zum Synonym für Rechtsunsicherheit geworden, wie eine Fülle von Klagen vor den Sozialgerichten seit der Einführung zeigt. Die Rechtsunsicherheit dieser Reform zeigt sich auch an zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts: Im Jahr 2007 die fehlende Verfassungsmäßigkeit der entstandenen Arbeitsgemeinschaften (Argen) als Verwaltungszentren, im Februar 2010 die nicht verfassungsgemäße Ermittlung der Regelsätze.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2010 wurde von der amtierenden Ministerin für Arbeit und Soziales Frau von der Leyen, laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, als Rückenwind aufgefasst, um Kindern von Hartz IV- Empfängern unbürokratisch mit Gutscheinen unter die Arme zu greifen. Sie seien die wahren Gewinner des Urteils. Doch spätestens seit der Ankündigung des Sparpaketes durch die Bundesregierung am 07. Juni 2010 steht z.B. mit dem Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV- Empfänger deren Grundsicherung auf dem Spiel. Dagegen haben SPD, Grüne und Linke, sowie Sozialverbände und Kirchen politischen Widerstand angekündigt. Bis zum Januar 2011 muss der Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine transparente Neuberechnung der Regelbeträge vorlegen.

Seit Einführung der vierten Stufe der Reform im Jahr 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen in der offiziellen Statistik von über 5 Millionen auf aktuell 3,1 Millionen gesenkt. Nachteilig wirkte sich die Weltwirtschaftskrise durch einen Anstieg der Zahlen in 2009, über das niedrigere Niveau in 2008 aus, das aber aktuell in 2010 wieder erreicht wird. Ob diese positiven Entwicklungen den Hartz- Reformen zugeschrieben werden können, oder die Folge eines Wandels auf dem Arbeitsmarkt darstellt, ist unter Ökonomen umstritten. In einigen Punkten sind die Hartz- Reformen offensichtlich nicht umgesetzt. So war es ein Ziel der Reformen, die Jobcenter als Personal-Service-Agenturen aufzufassen, und die Fallmanager von Verwaltungsaufgaben zu befreien, um sie mit der Vermittlung und der Aquise von Stellen zu beauftragen. Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führt eine Erhöhung des Vermittlungsaufwandes zur beschleunigten Arbeitsvermittlung.

Ganz andere Konzepte zur Auszahlung eines Grundeinkommens durch den Staat an seine Bürger finden sich im Parteiprogramm der FDP oder werden vom ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vertreten. Die FDP tritt ein für ein Bürgergeld gekoppelt mit einer Arbeitsverpflichtung und einer Bedürftigkeitsprüfung. Bündnis 90/Die Grünen sind für die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Ideen des Grundeinkommens lassen sich zurückführen auf das Konzept der negativen Einkommensteuer des liberalen US-Ökonomen und Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften Milton Friedman. Die Implementierung solch innovativer Konzepte bedarf sicherlich einer gründlichen Prüfung, um Überraschungen wie bei der Einführung von Hartz IV zu vermeiden.